Europäische
Kampagne für Sanktionen gegen die israelische Besatzung
Als Mitglieder der Zivilgesellschaft eines EU-Mitgliedstaates fordern wir
unseren Außenminister, den Rat der Europäischen Union und die Vereinten Nationen
dringend auf, politische und wirtschaftliche Maßnahmen einschließlich Sanktionen
zu ergreifen, um Israel an der Fortsetzung des Mauerbaus zu hindern und um es zu
zwingen, das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes vom 9. Juli 2004
respektieren. Druck auf Israel ist erforderlicher denn je, wenn ein Frieden, der
sich auf dem Völkerrecht gründet, erreicht werden soll. Deshalb fordern wir: die Aussetzung des
EU-Israel-Assoziationsabkommen, solange es nicht möglich ist, eine
völkerrechtsgemäße Anwendung des Abkommens zu erreichen. Dieses Abkommen
begünstigt die Einfuhr israelischer Produkte in die EU und setzt die Einhaltung
der Menschenrechte voraus, die vollständige
Einstellung von militärischen Abkommen und militärischem Austausch mit Israel,
von den EU-Mitgliedstaaten
und der Weltbank, keine Forschung, Koordination oder Geldmittel zum Bau von
Tunnel und Toren zu liefern, die die vom Mauerbau geschaffene Situation
unterstützen. Wir verlangen von Israel, ebenso wie von unserer Regierung, die
Erfüllung der Verpfl ichtungen, die im Rechtsgutachten festgelegt sind und die
die Grundsätze der Vierten Genfer Konvention und alle relevanten UNResolutionen
bestätigen.
Europäische Kampagne für Sanktionen gegen die israelische Besatzung
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